Die Fakten sind bekannt: Im Januar präsentierte der Bundesrat seine Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung in den Jahren 2008 bis 2011 mit einer durchschnittlichen Erhöhung der Beiträge von 6 Prozent pro Jahr. Damit respektierte er den in der Herbstsession 2006 in Flims geäusserten Willen des Parlaments. Drei Wochen später ordnete der gleiche Bundesrat für die Budgetierung und Planung im Zeitraum 2008 bis 2011 allerdings Einsparungen von rund 3 Milliarden an - zusätzlich zur Schuldenbremse.

Beim akademischen Nachwuchs soll nicht gespart werden. Bild:istock.com

Brisant werden diese Fakten, wenn man sie aufeinander bezieht: Rund 70 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt sind durch gültige Gesetze gebundene Ausgaben. Sollen sie verändert werden, sind Gesetztesänderungen nötig, wie das aktuelle Beispiel der Debatte um die IV-Renten zeigt. Spielraum für Sparmassnahmen bleiben demnach nur bei den restlichen, ungebundenen 30 Prozent der Ausgaben, die sich die vier Bereiche Landwirtschaft, Militär, Verkehr und Bildung und Forschung teilen.

Kleinste Lobby für Bildung und Forschung

«Die Lage ist hochdramatisch» kommentierte Ständerätin Christiane Langenberger (FDP) die drohende Ausmarchung unter den vier Bereichen an einer Medienorientierung in Bern. Die versprochene jährliche Budgeterhöhung von 6 Prozent für Bildung und Forschung drohten angesichts der realen politischen Machtverhältnisse zu reinen Lippenbekenntnissen zu verkommen. Ständerätin Anita Fetz (SP) ist Präsidentin der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates und sitzt mit Langenberger zusammen im Politikerteam «Future», das sich für den Bereich Bildung, Forschung und Innovation einsetzt. Sie doppelte nach: «Der Bundesrat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht; die Sparmassnahmen sind bis jetzt nicht priorisiert.»

Keine Sparmassnahmen für Bildung und Forschung

Mit Blick auf den Bundesrat sprach auch Nationalrätin Martine Brunschwig Graf (LPS) von einer «schizophrenen Haltung»: Es sei unverständlich, 6 Prozent zu versprechen, «wenn man sie dann nicht bezahlen will». Das wollen die im «Team Future» zusammengeschlossenen Politikerinnen und Politiker nicht länger hinnehmen: Seit dem 21. Mai liegt ein Antrag von Ständerat Fritz Schiesser (FDP) vor. Mit einem Bundesgesetz sollen die im Rahmen der Botschaft für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation beschlossenen Gelder von allen Kreditsperren und Budgetkürzungen ausgenommen werden. Die Stossrichtung der aktuellen Informationskampagne ist klar: «Wir wollen», so Anita Fetz, «dass niemand sagen kann, er hätte davon nichts gewusst».