Kompetenzzentrum für Menschenrechte an Uni Bern

Grünes Licht für ein Kompetenzzentrum für Menschenrechte: Der Bund hat sich für das Projekt entschieden, das von Bern aus koordiniert wird. Der Berner Rechtsprofessor Walter Kälin wird das neue Dienstleistungszentrum leiten – in enger Kooperation mit zahlreichen Partnerinstitutionen.

Interview: Daniela Baumann 06. September 2010

uniaktuell: Warum hat der Bund Ihre Eingabe für das Kompetenzzentrum für Menschenrechte den drei Konkurrenzprojekten vorgezogen?
Walter Kälin: Unser Projekt ist sehr praxisorientiert. Zudem kann ich meinen grossen Erfahrungsschatz einbringen, der auch ein internationales Kontaktnetz umfasst – beispielsweise aus meiner Zeit als Mitglied des UNO-Menschenrechts-Ausschusses. Dies hilft, die Erwartungen des Bundes zu erfüllen. Überdies haben wir das Kompetenzzentrum für Menschenrechte bewusst als Netzwerk konzipiert, um möglichst viele Kompetenzen zusammenzubringen.

In welcher Form ist die Universität Bern an diesem Netzwerk beteiligt?
Wir haben für das Kompetenzzentrum sechs Themenbereiche definiert; deren zwei sind an der Universität Bern angesiedelt: Das Institut für öffentliches Recht ist für den Bereich «Polizei und Justiz», das Interdisziplinäre Zentrum für Geschlechterforschung (IZFG) für das Thema «Geschlechterpolitik» verantwortlich. Je nach Fragestellung werden wir aber sicherlich auch mit anderen Fachstellen innerhalb der Universität Bern zusammenarbeiten. Ausserdem stellt die Uni Bern Büroräumlichkeiten für den administrativen Sitz des Zentrums zur Verfügung.


Walter Kälin ist Professor für Staatsrecht und Völkerrecht an der Universität Bern. (Bild: Susanne Brenner)

Welche Aufgaben nimmt das neue Kompetenzzentrum für Menschenrechte wahr, das anfangs 2011 startet?
Wir werden einerseits beratend tätig sein, indem wir Anfragen und Aufträge von Bund, Kantonen und Gemeinden, aber auch zivilgesellschaftlichen Organisationen bearbeiten. Wir sind aber keine Anlaufstelle für Einzelfälle; dafür sind nach wie vor städtische und kantonale Ombudsämter oder eidgenössische Kommissionen zuständig. Andererseits werden wir über neue und insbesondere auch für die Schweiz relevante Entwicklungen im Menschenrechtsbereich informieren. Mögliche Inhalte sind beispielsweise Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg oder Entwicklungen im Rahmen der UNO. Zu Beginn wird es auch um eine Bestandesaufnahme gehen – wo die Schweiz in Bezug auf Menschenrechte steht, wo sie Stärken hat und wo es noch Lücken gibt. Zudem planen wir, eine Serie von Tagungen und auch Ausbildungsgänge für die Verwaltung anzubieten. Im Detail wird der Leistungsauftrag des Bundes aber erst in den nächsten Monaten ausgearbeitet.

Kann auch die Lehre an der Universität Bern vom gebündelten Wissen des Kompetenzzentrums profitieren?
Sicherlich werden aktuelle Themen aus dem Kompetenzzentrum in unseren Unterricht einfliessen. Auch möchten wir Praktikumsstellen für Studierende anbieten.

Wie wird das Kompetenzzentrum für Menschenrechte finanziert?
Der Bund unterstützt das Projekt über fünf Jahre mit insgesamt fünf Millionen Franken. Hinzu kommen Beiträge der beteiligten Institutionen. Die externen Aufträge werden eine weitere Einnahmequelle darstellen.

Kompetenzzentrum für Menschenrechte

Der Bund hat einen Projektwettbewerb für das Kompetenzzentrum für Menschenrechte ausgeschrieben. Das Projekt um Prof. Walter Kälin vom Institut für öffentliches Recht der Universität Bern ist als Sieger hervorgegangen. Neben der Uni Bern sind ebenfalls beteiligt: die Universitäten Freiburg, Neuenburg und Zürich sowie das Universitäts-Institut Kurt Bösch, die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz und der Verein Humanrights.ch (MERS). Das Kompetenzzentrum soll die Umsetzung internationaler Verpflichtungen bezüglich Menschenrechte fördern – insbesondere durch Beratung, Information und Austausch unter den verschiedenen Akteuren. Das neue Zentrum nimmt den Betrieb am 1. Januar 2011 auf.