Die Schweiz macht einen wichtigen Schritt, um ihrer Vorbildfunktion in Menschenrechtsbelangen gerecht zu werden: Heute, 6. Mai 2011, wurde das neue Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) eröffnet. Die Leitung hat Walter Kälin, Rechtsprofessor an der Universität Bern, inne. Das Dienstleitungszentrum ist ein Netzwerk der Universitäten Bern, Freiburg, Neuenburg und Zürich sowie des Institut Universitaire Kurt Bösch, des Zentrums für Menschenrechtsbildung der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz Luzern und des Vereins humanrights.ch / MERS. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und der Berner Regierungspräsident Philippe Perrenoud unterstrichen mit ihrer Anwesenheit die Wichtigkeit eines solchen Kompetenzzentrums.

Walter Kälin, Professor für Staatsrecht und Völkerrecht an der Uni Bern, leitet das neue Kompetenzzentrum. (Bild: Susanne Brenner)

Studien machen und informieren

Walter Kälin stellte an der Eröffnung das neue Zentrum vor: «Wir verfügen über ausgewiesene Kompetenzen in den Bereichen Migration, Polizei und Justiz, Geschlechterpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Institutionelle Fragen, Menschenrechte und Wirtschaft.» Als Dienstleistungszentrum soll das SKMR Behörden aller Stufen, nichtstaatliche Organisationen, Verbände und die Wirtschaft bei der Lösung praktischer Probleme in menschenrechtsrelevanten Bereichen unterstützen: «Wir könnten, falls damit beauftragt, etwa abklären, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Zulässigkeit von Zwangsmassnahmen gegen Häftlinge sagt», wie Rechtsprofessor und Leiter Kälin ausführte. Es sollen insbesondere Studien verfasst, Tagungen durchgeführt, Informationsarbeit geleistet und Aus- und Weiterbildung angeboten werden; mit Einzelfällen befasst sich das SKMR jedoch nicht.

Bund erteilt Auftrag und finanziert

Das SKMR ist ein auf fünf Jahre begrenztes Pilotprojekt. Auftraggeberin ist das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Der Bund stellt die Grundfinanzierung des SKMR sicher, die beteiligten Hochschulen steuern Ressourcen bei. Zusätzliche Gelder werden aufgrund von Aufträgen erwartet.