Welchen Staat braucht die nachhaltige Entwicklung?

Der «Global Sustainable Development Report 2019» hat deutlich gemacht, wie dringlich nachhaltige Entwicklung ist. In welcher Form sie den Staat braucht, ist Thema des Swiss Governance Forum am 24. Juni. Ein Interview mit dem Organisationsteam vom Centre for Development and Environment, der Wyss Academy for Nature und dem Kompetenzzentrum für Public Management.

Peter Messerli (Wyss Academy for Nature): Ich denke hier an die Schweiz, welche sich in der Bundesverfassung die nachhaltige Entwicklung als Zweckartikel gegeben hat. Dennoch hat sie die nachhaltige Entwicklung in den letzten 30 Jahren nur als ‘nice to have’ behandelt und fungierte hier bis heute eher als ‘Nachtwächterstaat’. Nun wird die nachhaltige Entwicklung aber zur grundsätzlichen Existenzfrage für die Gesellschaft. Dieses Paradox wird absolut sichtbar. Es stellt sich die Frage: Wie geht die Schweiz mit diesem Paradox um?

Claus D. Jacobs (Kompetenzzentrum für Public Management KPM): Ich glaube, dass die nachhaltige Entwicklung eine Art normativer Nordstern ist, ein Leitbild für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Der Nordstern als kontrafaktisches Ideal, das man ansteuert, aber nie zu 100 Prozent erreichen wird. Dieses Ziel ist in der Bundesverfassung verankert. Aus Perspektive des Gewährleistungsstaates darf man also legitimerweise fragen, inwiefern die Schweiz ihrem Gewährleistungsversprechen nachkommt, was die Nachhaltigkeit angeht.

Sabin Bieri (Centre for Development and Environment CDE): Für mich ist die Frage ‚Welchen Staat braucht die nachhaltige Entwicklung?’ interessanter. Was die klassischen Gebiete wie die Umweltfragen oder das Auffangen von negativen Folgen einer marktliberalen Wirtschaft betrifft, hat die Schweiz Erfolge vorzuweisen. Doch dies alleine ist keine Nachhaltigkeitspolitik. Vergleichen wir in Bezug auf die Nachhaltigkeit das Selbstbild der Schweiz mit der Realität, entsteht eine Kollision. In Nachhaltigkeitsthemen sind unsere europäischen Nachbarländer auf dem besten Weg, uns zu überholen. Der Leistungsausweis der Schweiz ist eher bescheiden.

Messerli: Gouvernanz ist eine notwendige Bedingung und absolut zentral für die nachhaltige Entwicklung. Die zwei grossen Fragen für mich sind: Welche Rolle übernimmt der Staat in seiner Beziehung zu den anderen gestaltenden Kräften wie Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft? Welche Rolle spielt der Nationalstaat als Teil einer globalen Gemeinschaft in einer Zeit grosser und komplexer Herausforderungen sowie knapp werdender Güter?

Ausgangslage ist die durch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen entstandene Vision, das Ideal: der vorhin genannte ‘normative Nordstern’. Wenn man dies jedoch am Status Quo spiegelt, so erkennt man schnell, dass wir nicht wie bisher weitermachen können und es systemische Transformationen braucht, welche die Grundparadigmen ändern. Denn die zurzeit herrschenden Dysfunktionalitäten und Zielkonflikte beispielsweise im heutigen Energie- oder Ernährungssystem sind zu vielfältig.

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass der Staat eine treibende Kraft dieser Transformationen sein kann und sein muss, um Visionen wie etwa die zirkuläre Ökonomie umzusetzen. Aber er wird diese nur durch radikal neue Formen der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft oder der Wissenschaft und Technologie realisieren können. Die wirkliche Innovation, die gefunden werden muss, ist das Zusammenwirken dieser Kräfte. Hierauf muss der Fokus liegen.

Die Schweiz hat Anfang Jahr die Strategie zur nachhaltigen Entwicklung in die Vernehmlassung geschickt. Werden darin die Rollen vom Staat und anderen Akteurinnen und Akteuren Ihrer Meinung nach adäquat abgebildet?

Bieri: Es hat ganze fünf Jahre gedauert, bis diese Strategie zustande gekommen ist. Der Berg hat eine Maus geboren, würde man meinen. Das Resultat des Bundesrates ist nicht ganz zufriedenstellend. Das zeigt sich auch in der Reaktion auf die Vernehmlassung: Es sind knapp 2'500 Seiten Kommentare an den Bundesrat zurückgespielt worden. Unsere Vernehmlassungsantworten – also vom CDE und der Wyss Academy for Nature – hat diese Unzufriedenheit auch widergespiegelt. Wir sind weit entfernt von einem wirklich stakeholderorientierten Dialog, wo gemeinsam Visionen und Wege entwickelt werden könnten.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Strategie enthält leider nur das, was man erwarten konnte. Es ist eine verpasste Chance, um neue Horizonte abzubilden und dem Staat neue Funktionen als gestaltende Kraft für Nachhaltigkeit zuzugestehen.

Messerli: Wir müssen erkennen, was die Agenda 2030 ist und was sie eben nicht ist: Es handelt sich um eine normative Setzung, die 193 Staaten unterschrieben haben. Der Prozess, der dorthin geführt hat, war völlig neuartig – etwa indem bei der Konsultation nebst der UNO und den Mitgliederstaaten auch zivilgesellschaftliche Kräfte und die Wirtschaft integriert wurden – und darf nicht unterbewertet werden.

Wichtig ist, dass die Rechenschaftspflicht der Staaten nicht mehr gegenüber der UNO besteht, wie dies bei den Millenniums-Entwicklungszielen der Fall war, sondern nun gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern besteht. Die Agenda 2030 ist eindeutig kein Plan und keine Strategie zur Rettung der Welt. Dies wäre auch gar kein erfüllbares Mandat. Sie ist die Inspiration dafür, dass Pläne, wie systemische Transformationen eingeleitet werden können, entwickelt werden müssen. Diese Aufgabe kann man jedoch nicht global lösen. Sie muss zwar auch global angegangen werden, aber sie muss kontextualisiert und in den kontextuellen und sozialen Arenen ausgehandelt werden.

In dem Sinne: kann ich die Enttäuschung verstehen. Wir müssen aber erkennen, dass der Katalog nur durch systemische Transformation erreicht werden kann, und dass die Aufgabe auch bei den Akteurinnen und Akteuren liegt und auf einen lokalen Kontext übersetzt werden muss.

Jacobs: Das Swiss Governance Forum hat sich in den letzten Jahren als Plattform etabliert, an der relevante Themen sektorenübergreifend diskutiert werden. Das Forum wird jedoch keine Lösungen produzieren, denn es geht um etwas anderes: Komplexität verlangt Öffnung. Öffnung heisst, über den eigenen, disziplinären, sektoriellen Tellerrand hinauszuschauen. Ziel des Swiss Governance Forums ist es daher, einen Dialog zu starten, um über den sektoriellen, institutionellen Tellerrand hinauszuschauen. Vielleicht gelingt es uns ja, bessere Fragen zu stellen und so der Komplexität gerecht zu werden.