Wie erfolgreich lässt sich der Klimaschutz auf dem Rechtsweg vorantreiben? Eine Antwort auf diese Frage wird in den nächsten Monaten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg liefern. Er befasst sich zurzeit gleich mit drei Klimafällen – einer davon betrifft die Klage des Vereins KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz. Die Argumentation der Seniorinnen: Die Klimapolitik der Schweiz sei zu lasch. Der Staat verletze damit das Recht der KlimaSeniorinnen auf Leben und auf Achtung des Privat- und Familienlebens, er komme deswegen der ihnen geschuldeten Schutzpflicht nicht nach. Um einen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf ein unbedenkliches Mass zu leisten, müsse der Bund verbindliche und deutlich strengere Klimaziele beschliessen und wirksamere Massnahmen ergreifen, damit sie tatsächlich erreicht werden.

In das Verfahren am EGMR hat sich nebst namhaften Menschenrechtsexpertinnen  und -experten auch eine interdisziplinäre Gruppe von Professorinnen und Professoren der Universität Bern eingeschaltet – einige von ihnen sind Mitglieder des Oeschger-Zentrums für Klimaforschung. Am 5. Dezember reichten sie gemeinsam eine sogenannte Drittparteiintervention ein. Damit stellen sie dem Gericht eine aktuelle wissenschaftliche Einschätzung zur Verfügung und unterstützen dieses mit ihrem Fachwissen bei seiner Urteilsfindung. «Dieser Fall stellt eine grosse Gelegenheit dar, rechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten», sagt Charlotte Blattner, die die Intervention der Berner Forschenden koordiniert und mitverfasst, sie ist Juristin und Oberassistentin am Institut für öffentliches Recht der Universität Bern.

Das sieht offenbar auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so: Die drei Klimafälle wurden als vorrangig eingestuft und an die 17 Richterinnen und Richter zählende Grosse Kammer weitergeleitet. Diese behandelt Rechtssachen, die schwerwiegende Fragen zur Auslegung oder Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention aufwerfen. Das Gericht, so Charlotte Blattner, werde in diesen Fällen wichtige Grundsatzentscheide fällen zur Frage, ob und inwieweit Staaten verpflichtet seien, präventiv zu handeln, also positive Massnahmen zum Schutz der Menschen vor den Bedrohungen und Schäden des Klimawandels zu ergreifen.

Klagegrund: ältere Menschen besonders von Hitzewellen betroffen

Die KlimaSeniorinnen zählen rund 2’000 Frauen im Pensionsalter als Mitglieder – darunter Prominente wie die Genfer alt Nationalrätin Christianne Brunner oder die Zürcher Historikerin Elisabeth Joris. Gegründet wurde der Verein 2016, kurz darauf reichte er eine Klage ein, die in der Folge von allen Instanzen abgewiesen wurde – bis hin zu einer Beschwerde vor Bundesgericht 2020. Die Argumentation der Klägerinnen: Die Klimaerwärmung führt zu mehr und intensiveren Hitzewellen. Wegen der Hitze werden Menschen krank und sterben frühzeitig. Die von den zunehmenden Hitzewellen am stärksten betroffene Bevölkerungsgruppe sind ältere Menschen – insbesondere Frauen –, denn sie leiden gesundheitlich besonders unter der Hitze und sterben besonders oft an deren Auswirkungen.

Hitzewellen und ihre Folgen für die Gesundheit ist das Spezialgebiet der Epidemiologin Ana Vicedo. Sie hat international unter anderem mit einer Studie für Aufsehen gesorgt, die zeigte, dass die Klimaerwärmung bereits für jeden dritten Hitzetod verantwortlich ist. Gegenwärtig arbeitet sie an einer Studie zu den Folgen des Hitzesommers 2022. Ana Vicedo ist eine der Berner Forscherinnen, die sich an der Drittintervention zuhanden des EGMR beteiligt haben. «Meine Aufgabe ist es», erklärt sie, «die aktuellen Erkenntnisse über die Anfälligkeit alter Frauen für Hitze zusammenzufassen und eine objektive Sichtweise zu diesem Thema zu vermitteln.»

Auch die übrigen Mitglieder der Berner Forschendengruppe betonen ihre Rolle als unabhängige Expertinnen und Experten. Thomas Stocker, der Präsident des Oeschger-Zentrums, etwa meint: «Wir äussern uns in dieser Intervention nicht zum Fall und zu den Parteianträgen oder -argumenten, sondern wir bieten dem Gerichtshof lediglich eine Einschätzung der relevanten Fragen aus unseren jeweiligen Fachgebieten an.» Dieses Vorgehen sei vergleichbar mit dem Engagement der Wissenschaft im Weltklimarat IPCC. Auch dort gehe es darum, die verlässlichsten, auf dem neusten Stand der Wissenschaft beruhenden Informationen den Entscheidungstragenden zugänglich zu machen. Beim IPCC seien dies Regierungen, beim EGMR Richterinnen und Richter.

Unterstützung beim Einordnen von neuen Erkenntnissen

Um den EGMR bei der Einschätzung von Fakten zum Klimawandel und seinen Folgen zu unterstützen, ist das Oeschger-Zentrum seiner interdisziplinären Ausrichtung wegen speziell geeignet. Hier arbeiten nicht nur Naturwissenschafterinnen mit Sozial- und Wirtschaftswissenschaftern zusammen, beteiligt sind auch Rechtswissenschaftlerinnen. Das erweist sich bei der Drittintervention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als grosse Stärke. Für ein Gericht sei es anspruchsvoll, die Relevanz wissenschaftlicher Grundlagen einschätzen zu können, erklärt Juristin Charlotte Blattner. «Wir übersetzen und ordnen Fakten in die bisherige Rechtsprechung des EGMR ein und zeigen disziplinenübergreifend auf, welche neuen Erkenntnisse für die Beurteilung der Klimafälle von Bedeutung sind.»

Mit ihrer Drittintervention im Fall KlimaSeniorinnen contra Schweiz stehen die Berner Forschenden übrigens nicht alleine dar. Insgesamt sind über ein Dutzend Interventionen beim EGMR eingegangen, die meisten davon von Menschenrechtsexpertinnen und -experten. Unter anderem hat die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet interveniert. Auch zwei Klimaforschende der ETH Zürich haben sich bereits zu Wort gemeldet. Doch so breit abgestützt wie das zehnseitige Schreiben aus Bern ist wohl keine der Einschätzungen zuhanden des hohen Gerichts. Daran mitgewirkt haben Expertinnen und Experten aus den Bereichen Ethik, Epidemiologie, Klimawissenschaften, Ökonomie sowie Politik- und Rechtswissenschaften.