In den letzten Jahren rückte an der Universität Bern in den Rechtswissenschaften das Thema Hate Crime immer stärker in den Fokus. «Die Studierenden sind sensibilisiert und fordern die Auseinandersetzung mit dem Thema auch aktiv ein, ich finde, zurecht», sagt Mitorganisator Jonas Weber. In vielen Vorlesungen wurde darum das Thema Hate Crime aufgenommen, auch gibt es im Forschungsbereich mehrere laufende Projekte dazu. Jonas Weber schätzt die Initiative der Studierenden und die Offenheit der Universität Bern sehr, mit einer Tagung auf diese Tendenz reagieren zu können.

Trauriger antisemtischer Vorfall in Zürich beschäftigt auch an der Tagung

In der Schweiz steigt die Anzahl der erfassten Hate Crimes – also Straftaten, bei denen Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe angegriffen werden. Die Angriffe auf Menschen aus der LGBTIQ-Community ist auf Höchststand und auch der Schweizer Rassismusbericht spricht von einem Anstieg der Delikte. Zudem überschattete der Angriff auf einen orthodoxen Juden in Zürich die Konferenz; das Hassdelikt, das sich in derselben Woche in der Schweiz ereignete, gab der Tagung am 8. März eine traurige Aktualität.

In Bern hatten neun internationale und nationale Expertinnen die Gelegenheit, sich über den Umgang mit Hate Crime auszutauschen und Fragen zu beantworten. Konkrete Praxisbeispiele aus der Polizeiarbeit sowie vorbildliche Initiativen aus Europa gaben den über 100 Teilnehmenden ein umfassendes Bild über aktuelle Tendenzen und Herausforderungen. Organisiert hat die Tagung die Uni Bern zusammen mit dem Schweizerischen Polizei-Institut (SPI) und der Kantonspolizei Bern.

Die Schweiz sei mit dem Anstieg der Hate-Crime-Delikte nicht alleine, betonte Marharyta Zhesko, Expertin für Hate Crime der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie arbeitet dort im Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) und beobachtet, dass die Schweiz ihren Rechtsrahmen im Bereich Hate Crime noch verbessern kann. Das wird auch im Hate Crime Report, der die beiden Organisationen OSZE/BDMIR veröffentlichen, festgehalten. In diesem Report erheben die Organisationen Daten in 57 europäischen Ländern in Europa, Zentralasien, der Mongolei, den USA und Kanada. «Der Report stellt bezüglich der Schweiz fest, dass sie von einer Überprüfung des bestehenden Rechtsrahmens profitieren würde, dass voreingenommene Beweggründe effektiv anerkannt werden und angemessene Strafen gegen die Täter verhängt werden können. Das Erste, was verbessert werden muss, ist also die Rechtslage, dann eine effektivere Bestrafung von Tätern sowie mehr Strafen im Allgemeinen», fasst Marharyta Zhesko zusammen. Der Staat müsse zeigen, dass er das Problem ernst nehme, und die Polizei habe die Pflicht, die relevanten Daten auf kompatible und übertragbare Weise zu sammeln.

Schulungen und Sensibilierung sind dringend

Die Polizei ist an allererster Stelle, wenn es zu Straftaten gegen Menschen aus der LGBTIQ-Community kommt. Michael Fichter hat die Fachtagung mit initiiert und ist Chef Prävention der Kantonspolizei Bern. «Wir stehen bereits seit einigen Jahren im Austausch mit der Community und haben im vergangenen Jahr unsere Mitarbeitenden erneut auf LGBTIQ-Hate Crime sensibilisiert, sagt Michael Fichter: «Dies war sehr wertvoll und wir wollen diesen Weg unbedingt weitergehen». Für ihn und seine Arbeit bedeute dies: Der Problematik innerhalb der Polizei weiterhin das nötige Gewicht geben und die notwendigen Ressourcen dafür finden. «Neben den internen Schulungen haben wir für unsere Mitarbeitenden beispielsweise auch Ausflüge an Ausstellungen organisiert, die sich mit LGBTIQ-Fragen auseinandersetzen.» In seinem Vortrag stellte er vor, wie die Berner Kantonspolizei Aufklärungsarbeit an Schulen leistet oder wie sie mit LGBTIQ-Organisationen zusammenarbeitet.

Ein Verein, der die Brücke zwischen der Polizei, den Strafverfolgungsbehörden und der queeren Community schlägt, ist PinkCop. Queere Polizistinnen und Polizisten arbeiten bei PinkCop daran, dass sich die Erfassung von Verbrechen gegen ihre Community verbessert.

Präsidentin von Pink Cop ist Burçin Zeynol, die das Potential der Tagung darin sieht, das Bewusstsein für die Opfer und die Erfassung von Taten zu verbessern. «Vor 16 Jahren hiess es noch, Hate Crimes gegen LGTBIQ-Menschen existieren nicht», erinnert sie sich. Jetzt brauche es – nebst der Einsicht, dass es diese durchaus gibt – klare und einfache Erfassungsrichtlinien für die Polizei.

Eine Möglichkeit, sich in dieser Sache weiterzubilden, sei beispielsweise die Teilnahme an der Hate-Crime-Tagung von PinkCop, welche seit 2023 durch das Schweizerisches Polizei-Institut angeboten wird.

Mitorganisator Jonas Weber nimmt am Ende des Tages viel mit für eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema Hate Crime. «Bei der Recherche und auch heute hat sich für mich gezeigt: Die Schweiz ist im Rückstand, sie hat viel aufzuholen. Dies hat den Vorteil, dass sie sich an vielen guten Beispielen aus anderen Ländern orientieren kann», so Jonas Weber. «Besonders interessiert hat mich, wie die Polizei mit verschiedenen Opfergruppen und Unterschiedlichkeit umgeht», so der Strafrechtsprofessor. Aufgefallen sei ihm auch, wie Ideen, die in anderen Ländern gut funktionieren, teilweise in der Schweiz als nicht realisierbar bezeichnet würden. «Das Netzwerk, das an dieser Tagung entstanden ist und die Gespräche, die ich geführt habe, sind neu. Der Austausch zwischen Praxis und Wissenschaft war wegweisend und ist hoffentlich nachhaltig.»